Satzung des Vereins

Geänderte Fassung vom 16.10.2013

Inhalt

§ 1 Name und Sitz des Vereins
§ 2 Wirkungsbereich und Zweck des Vereins
§ 3 Erfüllung der Vereinszwecke
§ 4 Grundsätze der Vereinsarbeit
§ 5 Die Organe des Vereins
§ 6 Mitgliedschaft
§ 7 Mitgliedsbeiträge
§ 8 Die Mitgliederversammlung
§ 9 Der Vorstand
§ 10 Die Arbeitsgruppen
§ 11 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 12 Finanzierung und Vermögen
§ 13 Rechnungslegung und Revision
§ 14 Auflösung der IP
§ 15 Satzungsbeschluss

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen "INITIATIVE PLAUEN e. V." (im Folgenden IP genannt) und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  2. Die IP hat ihren Sitz in Dresden-Plauen.

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§ 2 Wirkungsbereich und Zweck des Vereins

  1. Der unmittelbare Wirkungsbereich der IP ist der Stadtteil Dresden-Plauen, insbesondere das Sanierungsgebiet Plauen und der Bereich Hofmühlenstraße. Darüber hinaus bezieht die IP auch die angrenzenden Gebiete in ihre Arbeit ein.
  2. Die Satzungszwecke der IP sind:
    1. Förderung der Heimatpflege hinsichtlich der besonderen baulichen Qualität und der natürlichen Gegebenheiten von Dresden–Plauen (Plauenscher Grund, Hoher Stein, Fichte-Park u. a.); Mitwirkung an Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtteils
    2. Förderung des Natur- und Umweltschutzes zur Bewahrung und Verbesserung der Lebensbedingungen im Stadtteil (Schadstoffemissionen, Verkehrsentlastung, Renaturierung Plauenscher Grund u. a.)
    3. Förderung von sozialen und kulturellen Aktivitäten im Stadtteil, insbesondere Unterstützung von Projekten zur Kinder- und Jugendförderung und die Beratung und Betreuung von Senioren
    4. Förderung und Mitorganisation von Bürgerbeteiligungen im Prozess der Stadterneuerung (speziell im Sanierungsgebiet Plauen gemäß §142 Baugesetzbuch)
    5. Zusammenarbeit mit verschiedenartigen anderen Initiativen im Stadtteil und mit ähnlichen Gruppen in der gesamten Stadt.

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§ 3 Erfüllung der Vereinszwecke

Der Verein erfüllt seine Zwecke durch:

  1. Diskussionsveranstaltungen, Vorträge, Ausstellungen, Publikationen, Förderung von Projekten und Forschungen,
  2. Nutzung der Medien zur Vermittlung der Vereinszwecke und Aufklärung der öffentlichkeit über Probleme im Stadtteil,
  3. Einflussnahme auf kommunalpolitische Entscheidungen durch enge Verbindungen zu Ortsbeirat und Stadtrat,
  4. Betreiben von Räumen für die Vereinsarbeit und für die Betreuung von Bewohnern des Stadtteils,
  5. öffentliche Aktionen der Mitgestaltung von Bürgern (Begrünung, Verkehrsberuhigung, Altenpflege...).

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§ 4 Grundsätze der Vereinsarbeit

  1. Die IP ist eine parteipolitisch und konfessionell unabhängige Bürgerinitiative. Mit den genannten Vereinszielen verfolgt die IP ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung).
  2. Jedes Mitglied ist in seiner Arbeit für den Verein nur den Vereinszielen, die in der Satzung enthalten sind verpflichtet.
  3. Die IP ist uneigennützig tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
  4. Mittel der IP dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der IP. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Vereinszwecken fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

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§ 5 Die Organe des Vereins

  1. Die Organe der IP sind
    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Vorstand
    3. ständige oder projektbezogene Arbeitsgruppen

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§ 6 Mitgliedschaft

  1. Mitglied werden kann jede juristische oder natürliche Person, die sich zur Satzung bekennt. Nach einem schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand über die Aufnahme.
  2. Die Mitgliedschaft erlischt durch
    1. Austritt
    2. Ausschluss
    3. Tod
  3. Ein Mitglied kann durch eine schriftliche Erklärung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres aus dem Verein austreten.
  4. Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstandes oder von mindestens fünf Mitgliedern durch die Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn
  5. ein Verstoß gegen die Satzung vorliegt.
  6. Wenn ein Verstoß gegen die Satzung vorliegt, hat der Vorstand das Recht, mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder über das zeitweilige Ruhen der Mitgliedschaft bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu entscheiden.
  7. Es ist möglich, auf Beschluss des Vorstandes Fördermitglied zu werden.

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§ 7 Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt die Beitragsordnung.
  2. Die Mitgliedsbeiträge müssen nicht in Geldleistungen bestehen. Die Mitglieder entrichten Beiträge nach Maßgabe der dem Verein gegenüber abgegebenen Verpflichtungserklärungen.

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§ 8 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der IP. Sie wird bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Frist von mind. zwei Wochen vom Vorstand durch Rundschreiben einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein entsprechender Antrag einer AG vorliegt, oder wenn 20% der Mitglieder das fordern.
  2. Der Mitgliederversammlung obliegen:
    1. die Wahl des Vorstandes,
    2. die Entgegennahme und Bestätigung des Berichtes des Vorstandes zu Tätigkeit, Finanzlage und geplanten Vorhaben der IP,
    3. die Verabschiedung des Finanzplanes,
    4. die Entlastung des Vorstandes,
    5. der Ausschluss von Mitgliedern,
    6. die Festlegung der Mitgliedsbeiträge,
    7. die Wahl von zwei Kassenprüfern
  3. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Für eine änderung der Satzung ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend ist. Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von vier Wochen eine erneute Mitgliederversammlung gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.
  5. Die Mitgliederversammlung bestimmt auf Vorschlag des Vorstandes einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten, das von Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.

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§ 9 Der Vorstand

  1. Die Mitgliederversammlung wählt aus den Mitgliedern der IP einen Vorstand für die Dauer von zwei Jahren.
  2. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und maximal sieben Personen. Er wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n), Stellvertreter(in) und Schatzmeister(in). Sie sind Vorstand im Sinne des §26 BGB und vertreten den Verein einzeln, gerichtlich und außergerichtlich. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  3. Der Vorstand koordiniert die Arbeit der zuständigen und zeitweiligen Arbeitsgruppen, führt die Geschäfte der IP und verwaltet ihr Vermögen. Er führt regelmäßige IP- Sitzungen durch und erarbeitet Beschlussvorlagen und Finanzberichte.
  4. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.
  5. Vom Vorstand kann für gewisse Rechtsgeschäfte ein bevollmächtigter Vertreter berufen werden. Er muss nicht Mitglied sein.
  6. Neuwahlen zum Vorstand sind innerhalb von sechs Wochen durchzuführen, wenn dies mehr als ein Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder der IP verlangen.

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§ 10 Die Arbeitsgruppen

  1. Entsprechend den Zielen und aktuellen aufgaben der IP können durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung ständige oder zeitweilige Arbeitsgruppen gebildet werden.
  2. Die Arbeitsgruppen arbeiten selbständig bis zur Erfüllung einer Aufgabe (zeitweilige Arbeitsgruppen) oder auf unbestimmte Zeit an einem Thema (ständige Arbeitsgruppen).
  3. Sie sind dem Vorstand und der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
  4. In den Arbeitsgruppen können freie Personen (Nichtmitglieder) zur zeitweiligen Arbeit In der IP tätig sein.

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§ 11 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten
  2. Jedes Mitglied hat die Pflicht:
    1. die Beschlüsse der Mitgliederversammlung einzuhalten,
    2. den regelmäßigen Mitgliederbeitrag gemäß der Vereinbarung zu entrichten,
    3. sich für die Umsetzung der Vereinsziele einzusetzen und die Satzung einzuhalten.
  3. Jedes Mitglied hat das Recht:
    1. am Vereinsleben in allen Formen teilzunehmen,
    2. die Einrichtungen und Besitztümer der IP zu nutzen,
    3. sein Stimmrecht an der Mitgliederversammlung auszuüben,
    4. zu allen Anträgen, Anfragen und Vorlagen Stellung zu nehmen,
    5. den Vorstand wählen zu lassen.

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§ 12 Finanzierung und Vermögen

  1. Die finanziellen Mittel der IP setzen sich zusammen aus:
    1. den finanziellen Mitgliedsbeiträgen,
    2. Spenden und Schenkungen,
    3. öffentlichen Mitteln,
    4. eigenen Einnahmen aus Leistungen der Mitglieder oder Angestellten der IP, aus Veranstaltungen, Veröffentlichungen usw. sowie aus Vermögensanlagen im Sinne dieser Satzung.
  2. über die Verwendung der finanziellen Mittel der IP entscheidet der Vorstand im Rahmen des Beschlossenen Finanzplanes.
  3. Der Verein kann bei Banken Konten unterhalten und frei über diese verfügen.

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§ 13 Rechnungslegung und Revision

Der Vorstand hat im ersten Viertel des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht zu erstellen. Der Geschäftsbericht ist von zwei Kassenprüfern zu prüfen.

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§ 14 Auflösung der IP

  1. Die Auflösung der IP kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie ist nur beschlussfähig, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Für die Auflösung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
  2. Liquidatoren sind die Mitglieder des Vorstandes, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen  der Körperschaft an die Bürgerstiftung Dresden oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

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§ 15 Satzungsbeschluss

Diese geänderte Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 16.10.2013 beschlossen.

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